Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kelkel Medical Legal Consulting AG
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Kelkel Medical Legal Consulting AG, Hauptstrasse 48, CH-8840 Einsiedeln SZ (nachfolgend „Kelkel Medical Legal Consulting“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen von Kelkel Medical Legal Consulting mit ihren Kunden.
Kelkel Medical Legal Consulting bietet ihren Kunden Beratungsdienstleistungen und juristische Begleitungen an, insbesondere in den Bereichen des Medizin-, Pharma-, Arzneimittel- und Tierrechts sowie des Lebensmittel- und Pflegerechts.
Als Kunde wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche mit Kelkel Medical Legal Consulting geschäftliche Beziehungen pflegt.
Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zur ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Kelkel Medical Legal Consulting.
Der Kunde bestätigt bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Kelkel Medical Legal Consulting, diese AGB umfassend anzuerkennen.
2. Informationen auf www.kmklc.ch
www.kmklc.ch beinhaltet Informationen über Dienstleistungen von Kelkel Medical Legal Consulting. Preisänderungen sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. Alle Angaben auf www.kmklc.ch (Dienstleistungsbeschreibungen, Abbildungen und sonstige Angaben) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt. Kelkel Medical Legal Consulting bemüht sich, sämtliche Angaben und Informationen auf www.kmklc.ch korrekt, vollständig, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, jedoch kann Kelkel Medical Legal Consulting weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür Gewähr leisten.
Kelkel Medical Legal Consulting kann keine Garantie abgeben, dass die auf www.kmklc.ch aufgeführten Dienstleistungen erbracht werden können. Daher sind alle Angaben zu Dienstleistungen ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern.
3. Angebote und Vertragsabschluss
Sämtliche von Kelkel Medical Legal Consulting gemachten Offerten sowie bekanntgegebene Termine und Fristen sind für Kelkel Medical Legal Consulting freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart wurde. Die in den Offerten aufgeführten Aufwände und Kosten sind Schätzungen (u.a. Vergütung nach Zeitaufwand) und können im Zuge der Abwicklung des jeweiligen Auftrages Änderungen erfahren, ausser es sei ein Pauschalpreis vereinbart. Kelkel Medical Legal Consulting teilt ein sich nachträglich abzeichnender, nicht vorhergesehener, massgeblicher Mehraufwand vorgängig dem Kunden mit und holt vorab dessen Zustimmung ein.
Offerten über Dienstleistungen von Kelkel Medical Legal Consulting werden grundsätzlich kostenlos erstellt.
Der Vertragsabschluss kommt durch schriftliche Akzeptanz der Offerte durch den Kunden zustande. Der Vertrag kommt ferner zustande, wenn der Kunde die von Kelkel Medical Legal Consulting angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
4. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise netto in Schweizer Franken (CHF). Sämtlichen angegebenen Preisen wird die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende gesetzliche Mehrwertsteuer (MWST) zugeschlagen.
Soweit nicht ausdrücklich Pauschalpreise vereinbart sind, werden ausgeführte Aufträge nach Zeitaufwand vergütet. Die Höhe des Honorars respektive des Honoraransatzes bestimmt sich jeweils gemäss Offerte oder nach der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden Ansatz von Kelkel Medical Legal Consulting.
Ist nichts anderes vereinbart, hat Kelkel Medical Legal Consulting neben ihrer Honorarforderung zusätzlich Anspruch auf Ersatz ihrer belegten Auslagen.
5. Bezahlung
Bei Dienstleistungen, welche sich über mehrere Monate erstrecken, werden die bereits getätigten Aufwände grundsätzlich monatlich in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, die von Kelkel Medical Legal Consulting in Rechnung gestellten Beträge innert der auf der entsprechenden Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist fällt der Kunde automatisch in Verzug und schuldet eine Mahngebühr von CHF 20.—. Ab Zeitpunkt des Verzugs schuldet der Kunde zudem Verzugszinsen in der Höhe der gesetzlichen 5 %.
Kelkel Medical Legal Consulting behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.
Bei Nichtbezahlung innert Frist ist Kelkel Medical Legal Consulting berechtigt, jede weitere Dienstleistungserbringung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne jegliche Haftungs- und Schadenersatzfolgen.
Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen Kelkel Medical Legal Consulting ist nicht zulässig.
6. Pflichten von Kelkel Medical Legal Consulting
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt Kelkel Medical Legal Consulting ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen. Kelkel Medical Legal Consulting ist berechtigt, auch Teilleistungen zu erbringen und zu fakturieren, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Kelkel Medical Legal Consulting führt nachträgliche Änderungsverlangen des Kunden aus, sofern diese ohne zusätzliche Kosten oder Terminverschiebungen möglich sind. Fallen bei nachträglichen Änderungsverlangen zusätzliche Kosten an, teilt dies Kelkel Medical Legal Consulting dem Kunden vorgängig mit und hat diese zusätzlichen Kostenübernahme der Kunde schriftlich zu bestätigen.
Ein Teil der Dienstleistungen von Kelkel Medical Legal Consulting werden online erbracht. Für alle weiteren Dienstleistungen gilt der Sitz von Kelkel Medical Legal Consulting als Erfüllungsort, es sei denn es werden anderweitige Vereinbarungen getroffen.
Kelkel Medical Legal Consulting hat das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen welche zur Erbringung der Dienstleistungen durch Kelkel Medical Legal Consulting erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen für Kelkel Medical Legal Consulting.
Weiter ist der Kunde zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Er hat Kelkel Medical Legal Consulting jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Unterlagen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben. Kelkel Medical Legal Consulting geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden obliegt Kelkel Medical Legal Consulting nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.
8. Rücktritt
Beide Parteien haben das Recht, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Der zurücktretende Kunde hat die bereits getätigten Aufwendungen von Kelkel Medical Legal Consulting vollumfänglich zu entgelten. Ein Rücktritt zu Unzeiten durch Kelkel Medical Legal Consulting ist nicht zulässig.
9. Gewährleistung und Haftung
Kelkel Medical Legal Consulting haftet im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR für getreue und sorgfältige Ausführung der bei ihr bestellten Dienstleistungen.
Im Übrigen schliesst Kelkel Medical Legal Consulting jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen Kelkel Medical Legal Consulting und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen, aus.
Kelkel Medical Legal Consulting haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden oder von Dritten. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.
10. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an ihren Dienstleistungen stehen Kelkel Medical Legal Consulting zu oder Kelkel Medical Legal Consulting ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.
Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit vereinbart. Insbesondere erwirbt der Kunde mit den entgegengenommenen Dienstleistungen keinerlei Urheberrechte.
11. Geheimhaltung
Kelkel Medical Legal Consulting verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter und Hilfspersonen zur Wahrung der Vertraulichkeit hinsichtlich aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des Kunden beziehen und die ihr bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden.
Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Diese Geheimhaltungspflicht gilt nur für Informationen, die nicht allgemein zugänglich, bekannt oder offenkundig sind. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Auskunftspflichten.
12. Weitere Bestimmungen
Nachträgliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB und des jeweiligen Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung.
Gerichtsstand ist Schwyz SZ, soweit das Gesetz keine zwingenden Gerichtsstände vorsieht.
Einsiedeln, 20. Juli 2021
